Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des Weingut Schmitt GbR - gesetzlich vertreten durch die Gesellschafter Willi Schmitt und Florian Schmitt Fassung vom 25.07.2016

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Alle Lieferungen und Aufträge führen wir ausschliesslich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs erkennen wir abweichende Bedingungen nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2 Gemäss § 13 BGB ist Verbraucher im Sinne dieser AGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu diesem Zweck abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3 Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Bestellung des Kunden, telefonisch, schriftlich oder über den Internet-Shop stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und/oder durch Lieferung der Ware zustande. Die Darstellung der Produkte im Internet, auf Druckerzeugnissen und in jeglicher anderen Werbeform stellt kein rechtlich bindendes Preisangebot dar.

2.2 Bei Bestellungen über den Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, wenn er das Online-Bestellformular unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat. Der Kunde kann aus dem Sortiment unseres Weingutes Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. über den Button „Korb aufrufen“ gelangt der Kunde zu einer übersicht über die im Warenkorb befindlichen Waren einschliesslich der Preise. Im Warenkorb können jederzeit Artikel hinzugefügt und gelöscht werden. Beim nächsten Bestellschritt „weiter zur Kasse“ muss der Kunde seine persönlichen Daten angeben. Bei diesem Schritt gelangt der Kunde auch zu diesen Vertragsbedingungen einschliesslich Widerrufsbelehrung und Datenschutzbelehrungen. Der Bestellvorgang kann nur fortgesetzt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich akzeptiere die AGB und habe die darin enthaltene Widerrufsbelehrung und die Datenschutzrechtlichen Belehrungen zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und in sein Angebot aufgenommen hat. Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB und sämtliche Vertragsbedingungen noch vor Abgabe seines verbindlichen Angebots als PDF-Datei dauerhaft zu speichern und auszudrucken. Die Bestelldaten werden aber auch unsererseits gespeichert. Der Kunde erhält daher auch - sofern er uns seine Email-Adresse mitgeteilt hat - alle relevanten Daten seiner Bestellung per Email, die ebenfalls ausgedruckt werden kann. Durch den Button „Ich möchte meine Bestellung abschliessen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, senden wir ihm eine Email, die den Empfang seiner Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung/Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und/oder Lieferung der Ware zustande.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Weingut Schmitt
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Kirchstrasse 24
55288 Spiesheim
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
Ein Muster-Widerrufsformular zum Download finden sie hier: Formular downloaden.

§ 4 Preise, Versandkosten, Lieferung, Zahlung

4.1 Unsere Preise entnehmen Sie der jeweils gültigen Preisliste (Internet oder Prospekt). Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren frühere Preislisten ihre Gültigkeit. Die Preise verstehen sich einschliesslich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Glas, Verpackung und erhobener Schaumweinsteuer. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Ware sowie der Versandart ab und werden vor Abgabe der Bestellung deutlich mitgeteilt.

4.2 Die Lieferung erfolgt bei unseren regelmässigen Touren zu bestimmten Auslieferungsterminen frei Haus. Des Weiteren gilt dieser versandkostenfreie Service ab einem Warenwert von 350,00 € brutto, wenn die Zustelladresse in Deutschland (außer Nord- und Ostseeinseln) liegt. Ein geringerer Warenwert als 350,00 € brutto oder Bestellungen ausserhalb unserer Auslieferungstermine werden mit einem Versandkostenanteil von 0,70 €/Flasche brutto per Paketdienst oder Spedition versandt. Bei Versandmengen von bis zu 12 Flaschen fällt ein pauschaler Kostenanteil von 9,50 € brutto an. Bei Versand per Post verschicken wir 6, 12 und 18 Flaschen im Karton. Die Versandart, der Versandweg und der Frachtführer werden nach unserem Ermessen bestimmt, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Kunden erfolgen. Unser Angebot richtet sich ausschliesslich an volljährige Personen. Wenn der Kunde unter 18 Jahren alt ist, darf er keinen Alkohol über uns bestellen. Die Auslieferung/Aushändigung der Ware erfolgt ausschliesslich an volljährige Personen.

4.3 Die Abrechnung erfolgt per Rechnung oder als Barzahlung. Der Rechnungsbetrag ist rein netto bei Bezug zahlbar. Bei Online-Bestellungen durch Neukunden/Erstbesteller wird der Kaufvertrag per Vorauskasse abgewickelt.

4.4 Wir bitten bei Bestellungen immer die Nummer der einzelnen Weine anzugeben.

4.5 Trotz aller Sorgfalt, kann es bei der Lieferung zu Schäden beim Transport kommen. In diesem Fall erstatten wir Ihnen natürlich die beschädigten Artikel kostenlos. Bitte reklamieren Sie Transportschäden sofort bei Zugang der Ware beim liefernden Spediteur und informieren uns anschliessend über die festgestellten Transportschäden. Sollten Sie Ware zurücksenden wollen, informieren Sie uns bitte zuvor per E-Mail, Fax oder Telefon. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe

4.6 Die Lieferzeit beträgt ca. 3 - 5 Tage ab Bestelleingang. Sollten wir diese Frist einmal nicht einhalten können, werden wir Sie umgehend informieren.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 7 Sonstiger Hinweis

Sollten sich in den Flaschen kleine kristalline Ausscheidungen (Weinstein) zeigen, geben diese Zeugnis von dem natürlichen Reifeprozess des Weines und sind kein Grund zur Beanstandung.

§ 8 Datenschutzrechtliche Belehrungen

Wir, Weingut Schmitt, Kirchstrasse 24, 55288 Spiesheim, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafter Willi Schmitt und Florian Schmitt, beachten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und gegebenenfalls weiterer anwendbarer Datenschutzbestimmungen. Wir weisen darauf hin, dass die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit den Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten und zwar Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse, Telefaxnummer, Mobilfunknummer, Rechnungsnummer, Bestelldaten, Datum und Zeitpunkt des Zugriffs (bei Nutzung des Internet-Shops) gespeichert, bzw. protokolliert werden. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung machen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes und der weiteren gesetzlichen Vorschriften von uns erhoben, verarbeitet und gespeichert. Wir verwenden die erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Bestandsdaten ausschliesslich zur Beantwortung der kundenseits gestellten Anfragen, zu Zwecken der Abwicklung der vom Kunden getätigten Bestellungen, zur Lieferung von Waren, zur Abwicklung von Zahlungen sowie für die Verwendung des Newsletters. Bei Online-Verkäufen werden die personenbezogenen Daten auf unserer Website nur im technisch und rechtlich notwendigen Umfang erhoben. Wir geben Ihre vorgenannten personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. In keinem Fall werden die von uns erhobenen Daten an Dritte zu Werbezwecken, zu Zwecken der Adressvermarktung, der Markt- und Meinungsforschung und andere Stellen verkauft oder weitergegeben. Im übrigen werden alle vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs erhobenen Daten für die Abwicklung künftiger Bestellungen und für die Bewerbung eigener Angebote an eigene Kunden gespeichert und genutzt. Wir versichern, dass diese Daten nur für die vorgenannten Zwecke genutzt werden. Die Speicherung und die Nutzung der unsererseits erhobenen Daten kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf hat gegenüber uns - Weingut Schmitt, Kirchstrasse 24, 55288 Spiesheim, Email-Adresse: info@weingutschmitt.com, Fax-Nummer 06732 / 930615 - postalisch, elektronisch sowie per Fax zu erfolgen. Mit Zugang der Widerrufserklärung erfolgt die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten. Hiervon ausgenommen sind ausschliesslich die Daten, die wir zur Abwicklung der bereits getätigten Bestellungen oder zur Durchsetzung unserer Rechte benötigen. Künftige Bestellungen sind dann allerdings nur nach erneuter Registrierung möglich. Die Löschung erfolgt auch, wenn die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Der Kunde ist des Weiteren jederzeit berechtigt, bezüglich des gespeicherten Datenbestandes, soweit er ihn betrifft, Auskunft und Berichtigung zu verlangen. Das Verlangen dieser Rechte hat gegenüber - Weingut Schmitt, Kirchstrasse 24, 55288 Spiesheim, Email-Adresse: info@weingutschmitt.com, Fax-Nummer 06343-2104 - postalisch, elektronisch sowie per Fax zu erfolgen. Die Auskunft, die Berichtigung und die Löschung erfolgen unentgeltlich.

§ 9 Information nach Â§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Weingut Schmitt GbR ist nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Cookies: Auf unseren Internetseiten werden sogenannte Cookies verwendet. Sie dienen vorwiegend technischen Zwecken und somit dazu, unser Angebot bzw. den Bestellvorgang selbst nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Die Cookies werden nach Ende des Besuchs auf unseren Internetseiten bzw. nach Beendigung des Bestellvorgangs automatisch gelöscht, bei uns somit nicht gespeichert. Cookies sind kleine Textdateien (Inhalt: die im Rahmen des Bestellvorgangs kundenseits eingegebenen Daten), die auf dem Rechner des Kunden/Nutzers abgelegt werden und die der Browser des Kunden/Nutzers speichert. Der Kunde/Nutzer kann daher diese Cookies auf seinem Browser jederzeit löschen. Cookies richten auf dem Rechner des Kunden keinen Schaden an und enthalten auch keine Viren. Sicherheitshinweis: Wir sind ständig darum bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per Email kann die vollständige Datensicherung von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen. Das Vertrauen unserer Kunden ist uns wichtig. Deshalb stehen wir Ihnen jederzeit bezüglich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verfügung. Kontakt/Impressum Bedingt durch die unterschiedlichsten Tätigkeiten und Arbeitszeiten in den Weinbergen, im Weinkeller, auf Ausliefertour etc. haben wir keine festen Geschäftszeiten. Ihre Anfragen und Bestellungen können Sie jederzeit auch telefonisch an uns richten. Sollten wir nicht zu erreichen sein, sprechen Sie uns bitte eine kurze Nachricht auf Band, wir rufen Sie dann umgehend zurück. Wir freuen uns auch über Ihren persönlichen Besuch. Damit Sie nicht vor verschlossener Tür stehen müssen, bitten wir um eine kurze Anmeldung per Telefon, Mail oder Fax.

Weingut Schmitt GbR
Kirchstrasse 24
55288 Spiesheim
Gesetzlich vertreten durch die Gesellschafter Willi Schmitt und Florian Schmitt
Telefon: 06732 / 8578
Fax: 06732 / 930615
Email: info@weingutschmitt.com
Homepage: www.weingutschmitt.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE158414385, Finanzamt Alzey
Inhaltlich Verantwortliche i.S. §5 TMG / § 55 Abs. 2 RStV: Florian Schmitt (Anschrift wie oben)
Aufsichtsbehörde: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

Wir gehören der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Burgenlandstr. 7, 55543 Bad Kreuznach, an.

Gesetzliche Grundlage unserer Tätigkeit: Weingesetz (WeinG)

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§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise, Versandkosten, Lieferung, Zahlung

§ 5 Eigentumsvorbehalt

§ 6 Gewährleistung

§ 7 Sonstiger Hinweis

§ 8 Datenschutzrechtliche Belehrungen

§ 9 Information nach Â§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

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